Pressemitteilung

„Der Jamaika-Haushalt 2019 setzt wichtige Punkte in den Bereichen Migration/Flucht, Frauen/Gleichstellung und Kinder/Jugend um“

Die Abgeordnete Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen) aus Neumünster sagt:
„Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 2019 soll Schleswig-Holstein ökologischer und nachhaltiger aufstellen.
Mit den Haushaltsverhandlungen in der Jamaika-Koalition haben wir starke Akzente bei den Schwerpunkten Gerechtigkeit und Ökologie gesetzt. Neben der Gebührenbefreiung bei den Gesundheitsfachberufen ist es uns gelungen, mit einem weiteren Punkt mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Uns Grünen war es ein zentrales Anliegen in den Haushaltsberatungen, dass der Bildungsbonus bereits ab Beginn des Schuljahres 2019/2020 in vollem Umfang an den Start gehen kann. Der Bildungserfolg vieler Schüler*innen hängt immer noch viel zu stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Der Bildungsbonus sorgt dafür, dass Schulen in sozialen Brennpunkten mehr Lehrer*innenstellen bekommen.
Wir stärken aber auch die Ökologie in unserem Land. Durch die Schaffung von mehr Plätzen für das Freiwillige Ökologische Jahr, einer Servicestelle für nachhaltige Vergabe und die Stärkung von Umweltbildungsarbeit fördern wir das ökologische Bewusstsein aller.
Ich freue mich, dass es uns in diesem Antrag wieder gelungen ist, Akzente in den Bereichen Migration und Flucht, Frauen und Gleichstellung sowie Kinder und Jugend zu setzen.
Wir stellen 175.000 € zur Verfügung für die Schaffung eines Modellprojekts einer unabhängigen Clearingstelle in Schleswig-Holstein, die Menschen dabei berät und unterstützt, einen Weg in ein geordnetes Verfahren zur Klärung des Aufenthaltsstatus zu finden. Sie soll Menschen rechtlich beraten, wie sie aus der Illegalität in einen gesicherten Aufenthalt kommen.
Durch die Erstförderung des Projekts „Myriam“ (My Rights as a female Migrant) über 85.000 €, das sich niedrigschwellig an gewaltbetroffene geflüchtete Frauen wendet und Beratung und Rechtsberatung durch die projekteigene Juristin bietet, unterstützen wir eine besonders vulnerable Gruppe, geflüchtete Frauen.
Auch die Fachstelle gegen Menschenhandel wird von der Jamaika-Koalition unterstützt, indem 2.000 € für Einzelfallhilfen und Kosten für Sprachmittlerinnen für gewaltbetroffene Frauen zur Verfügung gestellt werden.
Durch die Bereitstellung von 100.000 € soll außerdem die Bekanntheit des Projekts „Kein Täter werden“ verbessert werden, um bessere Präventionsarbeit zur Verhinderung sexueller Übergriffe auf Kinder zu gewährleisten.
Wir wollen die wichtige Arbeit der Familienbildungsstätten landesweit stärken und stocken die Landesförderung von 553.100 € auf 985.800 € auf. Damit nimmt die Jamaika-Koalition die Kürzung der Vorgängerregierung aus den Jahren 2011/12 zurück und gibt weiter 238.500 € dazu.
Die Familienbildungsstätte der Diakonie Altholstein ist eine wichtige Anlaufstelle für Familien in Neumünster, die Eltern und Kinder da unterstützt, wo es nötig ist. Ich freue mich, dass auch Familien in Neumünster von dieser finanziellen Aufstockung im Haushalt 2019 profitieren.
Auch durch die Förderung von Zebra e.V. (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe), der freien Theater oder der kulturellen Jugendbildung erreichen wir mit kleinen Summen Großes und stärken unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

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