Pressemitteilung

„Abschiebung im Kreis Plön: Eine falsche Entscheidung“

Zum Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau im Kreis Plön sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:

 

Es ist bedauerlich, dass die Ausländerbehörde in Plön sich gegen eine Betretenserlaubnis entschieden hat. Diese hätte der Familie die Möglichkeit gegeben, dass sich die Härtefallkommission mit dem Fall weiter befassen darf. Den Schutz der Familie als Argument gegen eine Betretenserlaubnis zu nutzen, kann man auch umkehren und sich die Frage stellen, weshalb vorher nicht das Ergebnis der Härtefallkommission abgewartet worden ist.
Wenn der Kreis nicht willens ist, tätig zu werden, ist das Innenministerium mit der Kompetenz als aufsichtshabende Behörde gefragt. Für die Familie ist diese Entscheidung schwerwiegend. Es ist außerdem kein gutes Signal an die hier lebenden Menschen, dass sie trotz Integrationsbemühungen von der unsäglichen Praxis der nächtlichen Abschiebung überrascht werden, obwohl nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Aminatas Statements wurde in den Kieler Nachrichten, taz und WELT aufgegriffen.

 

Antworten