Parlament

Seenotrettende dürfen nicht kriminalisiert werden

Der Zusammenschluss der AfD-Abgeordneten hat einen Antrag gestellt, den wir als Parlament natürlich abgelehnt haben. Meine Rede dazu, die ich zu Protokoll gegeben habe, könnt ihr euch hier durchlesen:   Sehr geehrte Frau Präsidentin, selbstverständlich lehnen wir den Antrag der AfD ab. Ihr Antrag ist so perfide wie niederträchtig. Wenn sich nichtstaatliche Organisationen aus dem …


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Die Jamaika-Koalition nimmt mehr Geld für Gewaltschutz in die Hand als jede Regierung vor ihr

Hier könnt ihr euch den Antrag der SPD durchlesen. Hier könnt ihr euch meine Rede als Video anschauen. Hier meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, die Jamaika-Koalition nimmt mehr Geld für Gewaltschutz in die Hand als jede Regierung vor ihr. Wir halten an der institutionellen Förderung fest und stocken diese auf. …


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Klimaschutz ist Katastrophenschutz

Hier könnt ihr euch unseren Koalitionsantrag „Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall gewährleisten“ durchlesen und hier den SPD-Antrag. Nachstehend meine Rede dazu im Wortlaut und hier könnt ihr euch die Rede anschauen/anhören. Und hier gehts zur Presseberichterstattung der Süddeutschen Zeitung.   Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, auch ich möchte damit anfangen mich bei all den Helfer*innen zu …


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Möglichst viele Afghan*innen jetzt schnell rausholen

Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Hier könnt ihr euch den Antrag des SSW durchlesen und hier den gemeinsamen Antrag „Schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan“ von uns Grünen, CDU, FDP, SPD, SSW. Und hier gehts zur Presseberichterstattung des shz, Kieler Nachrichten, NDR, noch einmal NDR und hamburg.de.   Meine Rede im Wortlaut: Sehr …


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Wir werden mehr Geld in Gewaltschutz stecken

Zusammen mit den Fraktionen der CDU und der FDP haben wir einen Antrag zum weiteren Ausbau und Förderung von Frauenhäusern geschrieben, den ihr euch hier durchlesen könnt. Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen.   Meine Rede dazu im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsident*in, liebe Kolleg*innen, wir haben die Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht, weil …


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Integrationsgesetz: Eine gute Grundlage, an der wir mutig weiterarbeiten sollten

Heute haben wir ein Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen. Hier könnt ihr es euch durchlesen und hier könnt ihr euch meine Rede dazu anschauen. Hier außerdem die Presseberichterstattung des shz und von hamburg.de. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, erst einmal möchte ich festhalten, dass wir Grüne in den Koalitionsverhandlungen eine Bedingung …


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Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Verbesserung der Situation

Heute stand im Landtag ein Bericht zur Bedarfsanalyse für gewaltbetroffene Frauen in SH auf der Tagesordnung.  Diese Bedarfsanalyse wurde erstellt um die Förderpraxis und die Förderrichtlinien in SH zu überprüfen und herauszufinden inwiefern sie den Zielrichtungen des Landes entsprechen. Die Zielsetzung des Landes orientiert sich an der Istanbul-Konvention. Die Istanbul-Konvention ist das „Übereinkommen des Europarats …


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Die Ehrung von Kolonialverbrechern hat keinen Mehrwert

Der SSW hat im vergangenem Jahr eine große Anfrage zur Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein gestellt, die ihr euch hier durchlesen könnt. Nun soll es in den Ausschuss gehen. Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen. Meine Rede im Wortlaut:   Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen, die Debatte um Aufarbeitung von …


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Landesaktionsplan gegen Rassismus – jetzt geht es in die Umsetzung

Als Koalition haben wir einen Antrag gestellt, in dem wir die Landesregierung bitten, zur Umsetzung des Aktionsplanes gegen Rassismus berichten. Hier der Antrag. Die SPD hat außerdem einen Antrag gestellt „Altem und neuem Rassismus den Nährboden entziehen – Diskriminierung vorbeugen“, hier zu finden. Als Koalition haben wir dazu einen Alternativantrag  „Aktionsplan gegen Rassismus – jetzt …


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Jüdisches Leben sichtbar machen

Als Koalition haben wir einen Berichtsantrag zu den Planungen der Landesregierung anlässlich 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gestellt, den ihr hier findet.   Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,   erst einmal vielen Dank für Ihren Bericht Ministerin Prien.   Ich bin sehr …