Rede

Upskirting muss eine Straftat werden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste auf der Tribüne, Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch meine Vorrednerinnen ziemlich klar geworden: Die Tatsache, dass man bislang unbestraft davon kommt, wenn man Menschen, vornehmlich Frauen, unter den Rock filmt oder fotografiert, ist nicht tragbar. Meine Kollegin Katja Rathje Hoffman kam zu …


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Kinder in Pflegefamilien und Heimen müssen ihr selbstverdientes Geld behalten dürfen

Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, die aus ihrem familiären Kontext gerissen werden müssen und dann in die Obhut des Staates kommen, gehören wahrscheinlich nicht zu den Menschen, die von Anfang an ein Vertrauen in diese Gesellschaft haben. In unseren ersten Jahren wird der Grundstein gelegt für alles: Bildung, Startchancen, Teilhabe, soziale Kompetenzen, …


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Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle Anderen

Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch und das nicht erst seit der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern aus sich selbst heraus. Weil sie Menschen sind und das selbstverständlich sein sollte. Wir haben eine ganze Reihe von Gesetzen, die diese Selbstverständlichkeit juristisch formulieren und sie individuell einklagbar machen. Das …


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Es geht um das Grund- und Menschenrecht, frei von Rassismus leben zu können

Hier könnt ihr euch die Rede bei YouTube ansehen.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Wohnung nicht bekommen, weil der Vermieter keine schwarze Person in seinem Haus leben haben wollte. Zu diesem Zeitpunkt bin ich Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag.   In der U-Bahn sagt jemand zu mir, hoffentlich macht der Bundesinnenminister mit …


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„Afghanistan ist nicht sicher – der Koalitionsvertrag gilt“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste auf der Tribüne, ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, …


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Parité-Gesetz: Wir Frauen haben keinen Bock mehr auf eure Ausreden

Lest hier, was RTL, ntv, NDR und LN Online über die Debatte und meine Rede berichteten.   Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, wir haben eine strukturelle Männerquote. Das ist mein Blickwinkel bei der Debatte. Und die Vehemenz, mit der man versucht, deutlich zu machen, dass ein Parité-Gesetz, nicht möglich ist, würde ich mir bei …


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Rede: Sichere Herkunftsstaaten „Wir werden von unserer Position nicht abrücken“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird. Bereits 2016 wollte die Bundesregierung …


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Rede: „SPD macht deutlich Vorwürfe haltlos“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, seit über einem halben Jahr diskutieren wir über die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen. Und immer wieder hat die SPD uns vorgeworfen, dass wir hier auf Landesebene das Recht schaffen. Immer wieder haben wir als Grüne, wir als Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass das schlichtweg nicht wahr ist und es …


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„Gewalt gegen Frauen ist auch Sicherheitspolitik“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, beim Thema „Gewalt gegen Frauen verhindern“ ist man sich politisch immer schnell einig. Alle sagen: „Wir müssen etwas dagegen tun!“ Deshalb komme ich direkt zu den politisch trennenden Punkten. Wir diskutieren zwei Themen: „Gewalt gegen Frauen verhindern“ und „geschlechtssensible Asylverfahren“. Wie gehen …


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„Auch Menschen ohne Papiere brauchen staatliche Unterstützung“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben …