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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, am 11. April hat die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zum Schutz von Verbraucher*innen vorgelegt. Wir finden es als Grüne völlig richtig, dass die EU-Kommission die Absicht hat, die Rechte von Verbraucher*innen in der EU zu stärken. Anders als die AfD sehen wir darin gleichzeitig auch eine Stärkung des …
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, ich danke Minister Grote und seinem Haus für diesen Bericht. Ich halte heute meine erste Rede zu diesem Bericht und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge zu tun: Erstens, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir und was haben wir bereits erreicht? Zweitens, um nach vorne zu blicken. …
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Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen. Die Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen, ich zitiere zu Beginn mal aus einer Mail, die ich letzte Woche erhalten habe: „Sie, Frau Touré, sind für mich nach Recht und Gesetz, mit allen Rechten und Pflichten aber nicht hinsichtlich Ihrer Herkunft eine Normalbürgerin dieses Landes.“ Warum erwähne ich …
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Aminatas Rede könnt ihr euch hier ansehen. Ihre Rede im Wortlaut: Liebe Kolleg*innen, Erst letzte Woche wurde in den Kieler Nachrichten über die Arbeit berichtet, die in den Medibüros stattfindet. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Antrag versuchen, die Situation für Menschen ohne Papiere, sowie für die Menschen, die vor Ort arbeiten, ein …
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Die AfD hat einen Antrag „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen – § 219a StGB beibehalten“ gestellt, den ihr euch hier durchlesen könnt. Wir haben als Koalition folgenden Alternativantrag „Sachliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen“ gestellt, den ihr hier findet. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Wir diskutieren gerade über ein extrem …
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Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen. Meine Rede im Wortlaut: Es gibt in der Flüchtlingspolitik weitaus wichtigere Themen als das Kirchenasyl. Wir haben es bereits kritisiert als der Innenminister den Tagesordnungspunkt auf die Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt hat. Es gibt eine Einigung zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Daran sollen …
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Aminatas Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Liebe Gäste, Kinder brauchen eine starke Stimme. Ihr Wohlergehen gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Deshalb müssen ihre Rechte ins Grundgesetz – sie müssen an oberster Stelle festgestellt werden. Wir hier in Schleswig-Holstein haben sie in unsere Landesverfassung bereits aufgenommen. …
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Hier könnt ihr Aminatas Rede sehen. Hier könnt ihr den Antrag der AfD nachlesen, den wir abgelehnt haben. Aminatas Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste, milde Rede, die Sie gehalten haben Herr Schaffer, aber das täuscht nicht über den wahren Grund Ihres Antrages hinweg. Ich bin es wirklich …
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Hier könnt ihr euch Aminatas Rede ansehen. Hier könnt ihr euch die entsprechenden Anträge ansehen. Aminatas Aussagen wurden in DIE WELT, Neues Deutschland, Kieler Nachrichten und anderen weiteren Zeitungen erwähnt. Aminatas Rede im Wortlaut: Letzte Woche haben Sie, Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, vor circa 350 Studierenden hier im Hause behauptet, dass ich die Unwahrheit sage, als …
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Dieses Wochenende hat wie jedes Jahr „Jugend im Landtag“ stattgefunden. Aminata hat als Abgeordnete zum ersten mal daran teilgenommen. Die Veranstaltung ist so aufgebaut, dass die Jugendlichen bei dem Planspiel in Arbeitsgruppen zu den vorher selbst eingereichten Anträgen diskutieren, eine Beschlussempfehlung an alle Mitglieder geben und dann im Plenum zum Schluss darüber abstimmen. Aminata war …