„Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass ihre Partei an ihrer Position unverändert festhalte. Touré warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. In den genannten Staaten würden bestimmte Gruppen wie Homosexuelle verfolgt. Eine Ausweitung sei verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht in Einklang zu bringen.“ Hier könnt ihr euch den gesamten Artikel durchlesen.
Flucht und Migration
Rede: Sichere Herkunftsstaaten „Wir werden von unserer Position nicht abrücken“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird. Bereits 2016 wollte die Bundesregierung […]
Rede: „SPD macht deutlich Vorwürfe haltlos“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, seit über einem halben Jahr diskutieren wir über die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen. Und immer wieder hat die SPD uns vorgeworfen, dass wir hier auf Landesebene das Recht schaffen. Immer wieder haben wir als Grüne, wir als Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass das schlichtweg nicht wahr ist und es […]
Grüne bleiben beim Nein bei Sicheren Herkunftsstaaten
Wir Grüne bleiben bei unserer Position, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten falsch ist. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass CDU und FDP eine andere Meinung als wir Grüne haben und wir uns in der Konsequenz dann im Bundesrat enthalten werden. Dazu werde ich wie folgt zitiert: „Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass […]
taz: „Gezerre um Asylrechtsverschärfung“
Lest hier den taz-Artikel über die aktuelle Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten. Wir Grüne werden der Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien nicht zustimmen. Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen sagten: „Es ist Zeit, die elende Debatte über die sicheren Herkunftsländer zu beerdigen“. Und […]
Schleswig-Holstein stimmt sicheren Herkunftsstaaten nicht zu!
Am Freitag soll im Bundesrat über Sichere Herkunftsstaaten abgestimmt werden. Hessens Ministerpräsident hat den Vorstoß gemacht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die Grünen in Hessen haben diesem Vorstoß einen Riegel vorgeschoben. Im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht, dass wir uns enthalten werden, auf Grund unterschiedlicher Meinungen zu dem Thema. Die Enthaltung gleicht einer Ablehnung im Verfahren. „Die […]
Gesetz ist verbesserungswürdig
Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes zur Abschiebehafteinrichtung sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen […]
„Gewalt gegen Frauen ist auch Sicherheitspolitik“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, beim Thema „Gewalt gegen Frauen verhindern“ ist man sich politisch immer schnell einig. Alle sagen: „Wir müssen etwas dagegen tun!“ Deshalb komme ich direkt zu den politisch trennenden Punkten. Wir diskutieren zwei Themen: „Gewalt gegen Frauen verhindern“ und „geschlechtssensible Asylverfahren“. Wie gehen […]
„Auch Menschen ohne Papiere brauchen staatliche Unterstützung“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben […]
„Was steht diese Woche an?“
Diese Woche ist von Mittwoch bis Freitag wieder Landtagstagung. Zwei Reden werde ich vorbereiten und halten. Verschiedene Termine, Interviews, Arbeitskreissitzungen und Fraktionssitzung stehen außerdem vor Mittwoch an. Und kommt heute Abend um 18 Uhr gerne zu meiner Veranstaltung „Verschiedene Menschen – Verschiedene Perspektiven“ im Landeshaus. Nehmt wen mit!
Konferenz in Tutzing/Bayern „Rassismus in der Gegenwart. Solidarität in der Zukunft“
Liebe Alle, Ich freue mich, dass ich heute hier bin und zu einem Thema sprechen darf, das nicht immer leicht zu diskutieren ist. Weil es oft darauf ankommt, vor wem man spricht. Wer wie viel über das Thema weiß. Ich glaube, dass ich vor mir Menschen habe bei denen: Die Einen einen persönlichen und/oder wissenschaftlichen […]
KN: Freiwillige geben Ehrenamtsnadeln zurück
Die Kieler Nachrichten berichteten darüber, dass Donnerstag circa 90 Menschen, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren, ihre Ehrenamtsnadeln zurückgaben, die ihnen 2016 vom Land Schleswig-Holstein verliehen wurden. Sie protestierten damit gegen aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. „Aminata Touré (Grüne) äußerte für die Demonstranten Verständnis. Viele Kritikpunkte seien leider durch den Bund geregelt. „Wir haben uns […]