Parlament

Die Jamaika-Koalition nimmt mehr Geld für Gewaltschutz in die Hand als jede Regierung vor ihr

Hier könnt ihr euch den Antrag der SPD durchlesen.
Hier könnt ihr euch meine Rede als Video anschauen.
Hier meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
die Jamaika-Koalition nimmt mehr Geld für Gewaltschutz in die Hand als jede Regierung vor ihr. Wir halten an der institutionellen Förderung fest und stocken diese auf. Damit sind wir bundesweit beispielgebend. Die Gewaltschutzarbeit ist für uns Grüne ein sehr wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen gewesen und sie ist es immer noch.
Eines der wenigen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag konkret mit Zahlen hinterlegt haben, war die Sanierung von Frauenhäusern mit drei Millionen Euro. Inzwischen sind wir bei zehn Millionen Euro. Dieses Geld ist für jedes der 16 Frauenhäuser in unserem Land da. Diese Option wird auch sehr gut genutzt.
Auch bei den Betriebskosten haben wir deutlich zugelegt. Zu Beginn der Jamaika-Koalition standen im FAG 5,6 Millionen Euro zur Förderung der Frauenfacheinrichtungen. Jetzt sind es 7,5 Millionen Euro. Und ab 2022 wird diese Summe jährlich um 2,5 Prozent dynamisiert. Unser Anliegen ist es, die Miet- und Platzkostenförderung auf einheitliche, nachvollziehbare und gerechte Füße zu stellen. Das war eine der Empfehlungen der Bedarfsanalyse.
Die Orientierung an den Parametern der sozialen Wohnraumförderung gehört dazu. Ich halte sie für sinnvoll. Auf die Brandmeldungen der Frauenhäuser, dass es Verschlechterungen geben würde, haben wir reagiert. Um Härten abzufedern, damit nach der Umstellung niemand weniger Geld erhält als zuvor, haben wir nachgebessert. Weitere 100.000 Euro gehen 2021 in die Betriebskosten. Wir schalten nicht auf stur. Wir hören ganz genau hin und wir versuchen, mit allen Beteiligten angemessen und gerecht umzugehen.
Der Fall Lübeck: Ja, es mag sein, dass die Mietkostenförderung etwas sinkt. Dafür gibt es aber mehr Geld über die Platzkosten. Und das Land fördert zusätzlich zwei weitere von den sechs kommunalen Plätzen. Vermieterin ist – wie wir alle ganz genau wissen – die Stadt Lübeck. Sie verlangt im Vergleich einen ziemlich hohen Mietzins. Ich spare mir weitere Worte.
Zu Beginn der Jamaika-Koalition gab es 319 Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein. Dann kamen 30 befristete Plätze dazu. Diese bleiben dauerhaft bestehen. Und es werden noch einmal 28 neue Plätze für den Norden dazu kommen. Dafür geben wir ab 2022 weitere 440.000 Euro ins System. Auch damit setzen wir einen Vorschlag der Bedarfsanalyse um.
Wir erreichen den unteren Rand der vorgeschlagenen landesweiten Plätze. Ich finde, unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Natürlich ist mir klar, dass nicht alle Forderungen der Frauenhäuser verwirklicht sind. Der Personalschlüssel bleibt bei 1:6. Allerdings: Faktisch – so hat es die Bedarfsstudie ergeben – liegt er im Landesdurchschnitt bei 1,46.
Eine Vollkostenfinanzierung durch das Land gibt es nicht. Es ist nicht alleinige Aufgabe des Landes, Gewaltschutzangebote vorzuhalten. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen. Diese dürfen und wollen wir nicht aus der Verantwortung lassen. Ganz im Gegenteil, mit der neuen Richtlinie sollen sie stärker in die Verantwortung genommen werden. Stichwort Richtlinie: Dass die Öffentlichkeitsarbeit der Frauenhäuser herausgefallen ist, halten wir Grüne für falsch. Das haben wir ganz klar in Richtung Regierung kommuniziert und das wird nun auch geändert.
Weitere Forderungen der Frauenhäuser sind noch offen: Mehr Personal, bessere Vergütung, Pauschalen für Overhead und pädagogische Arbeit, noch mehr Plätze, mehr barrierefreie Angebote, mehr Angebote für traumatisierte Menschen. Ich kann das alles gut verstehen und ich unterstütze diese Punkte auch. Dennoch geht nicht alles sofort. Und noch einmal: es ist auch nicht alleinige Aufgabe des Landes. Auch die Kommunen müssen ihren Teil dazu beitragen.
Gewaltschutz geht uns alle an. Wir tun, was wir können und möglich ist. Und wir sind nicht am Ende. Wir sind bereits einige Schritte gegangen, wir werden noch mehr gehen.<